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| Thema Bioenergie/ Biomasse vom 17.04.2007 @ 08:38:05 CEST
Biokraftstoff-Protestkundgebung am Brandenburger Tor
Am 18. April 2007 um 11.00 Uhr findet vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine Protestkundgebung der Biokraftstoff- und Transportbranche statt. Die Organisatoren senden nach der Demonstration per Lkw-Konvoi 25 Verfassungsbeschwerden gegen die Bundesregierung von Berlin nach Karlsruhe. Der Grund der Proteste ist laut BBK die drohende Zerstörung der deutschen Biodiesel- und Pflanzenölbranche durch die seit dem 1. August 2006 in Kraft getretenen Besteuerung von Biokraftstoffen...
Der BBK-Präsident Peter Schrum wirft der Bundesregierung vor, dass die bis 2006 blühende deutsche Biodiesel- und Pflanzenöl-Wirtschaftsbranche mit einer jährlichen Produktionskapazität von 4 Mio. t ruiniert würde. Durch sinkende Mineralölpreise und gestiegene Rohölpreise für Pflanzenöl sei der deutsche Biodiesel seit September 2006 nicht mehr wettbewerbsfähig.
Die Auswirkungen seien, dass 40 % der deutschen Biodieselproduktion eingebrochen sind, jedes zehnte Unternehmen Konkurs anmelden musste, erste Biodieselbetriebe ins Ausland abwandern, rund 2 Mio. deutsche Lkw wieder billigeren fossilen Diesel tanken und tausende von deutsche Jobs in Deutschland verloren gehen.
Aktuell steigen die Mineralölpreise allerdings wieder. Der Benzinpreis liegt bereits auf ähnlichem Niveau wie im Sommer 2006.
Seit dem 1.08.2006 ist per Energiesteuergesetz (EnStG) Biodiesel mit 9 ct/l besteuert. Bis 2012 sollen per Gesetz Biodiesel und Pflanzenöl mit bis zu 45 ct/l besteuert werden. Und das, obwohl das Mineralölsteuergesetz von 2004 eine Besteuerung mit langfristiger wirtschaftlicher Besserstellung bis 2009 fest zugesagt hatte, kritisiert Schrum.
Mehr als 25 Unternehmen - repräsentativ für tausende der Branche - wollen am 18. April Verfassungsbeschwerde gegen die Regierung erheb
en. Nach der Protestkundgebung vor dem Brandenburger Tor wird ein Protest-Konvoi mit Biodiesel betriebenen Lkw die Beschwerden nach Karlsruhe transportieren.
Die Total Deutschland GmbH kündigte währenddessen in einer Pressemeldung die Markteinführung eines Biokraftstoffs für gewerbliche Fahrzeugflotten an – allerdings in Frankreich. Der neue Kraftstoff wird Ecolium 30 heißen und setzt sich zusammen aus 70 % Dieselkraftstoff "Premier" und 30 % Pflanzenölmethylester (FAME). Mit der Einführung von Ecolium 30 wolle Total seine Rolle als europäischer Marktführer im Bereich Biokraftstoffe untermauern und einen Beitrag dazu leistet, dass Frankreich eine treibende Kraft bei der Entwicklung von erneuerbaren Energien bleibt.
Das Motto der Demonstration, zu der insbesondere der Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V. (BBK) aufgerufen hat, lautet: „Weg mit Biokraftstoff-Sondersteuern! Für den Klimaschutz, für deutsche Jobs und Versorgungssicherheit unserer Kunden!“
Vor knapp einem Jahr fand die letzte Biokraftstoff-Kundgebung Mitte Mai ebenfalls vor dem Brandenburger statt.
Autor & Foto: Sven Geitmann
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