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Kfz-Schadstoff-Steuer statt Hubraum-Steuer

Thema: Elektrofahrzeuge | 20.02.2007 | Aufrufe: 5166 | Bewertung: (3 Bewertungen)

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat vor einigen Tagen die Diskussion um die Kraftfahrzeug-Steuer los getreten und beabsichtigt jetzt bereits für 2008 die Umsetzung in die Praxis. Das bisherige Steuerprinzip, nach dem der Hubraum der Motoren als Grundlage der Besteuerung herangezogen wird, soll abgeschafft und durch eine Kohlendioxid-Steuer ersetzt werden. Diese Umstellung soll aufkommensneutral sein, versprach Tiefensee: „Daran kann man sich halten, darauf kann man sich verlassen." …

Aus der anfänglichen Idee ist längst eine komplizierter Gesetzentwurf geworden, bei dem es mal wieder um Ausnahmen, Abschläge und Freibeträge geht. Im Gespräch ist beispielsweise eine Frist für ältere Fahrzeuge, damit einkommensschwachen Autobesitzern der Übergang erleichtert wird.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist auf einer Linie mit Tiefensee und zeigt sich zuversichtlich, dass die Steueränderung bis Ende dieses Jahres vollzogen werden könne: „Wenn alle Beteiligten an einem Strick ziehen, und zwar am gleichen Ende und in die gleiche Richtung, dann können wir das bis Ende des Jahres schaffen."

Selbst von der Union kam verhaltene Zustimmung. Die Vizechefin der Unions-Fraktion, Katherina Reiche, räumte ein: „Das Argument, dass ein neues Auto, das schadstoffarm ist, zum Beispiel über eine Zeit befreit werden könnte — komplett von der Kfz-Steuer, von der CO2-Steuer — ist vielleicht ein Argument, um auch Menschen, die weniger im Portemonnaie haben, diesen Schritt zu erleichtern.“

Günter Verheugen, der Vizepräsident der EU-Kommission, der sich noch im Rahmen der CO2-Reduzierung gegen eine Begrenzung auf 120 g/km ausgesprochen hatte, begrüßt den geplanten Schritt: „Wenn Deutschland mit einer solchen Steuer vorangeht, werden bestimmt viele andere folgen."

Foto:Gasfahrzeuge würden von der neuen Steuer profitieren. Quelle: Ford

Autor: Sven Geitmann, Quelle: ddp


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