Thema Umwelt/ Energiesparen vom 29.10.2001 @ 18:24:11 CET
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Klimawende oder Augenwischerei?
 Gegen die USA konnte auf der 6. Klima-Vertragsstaatenkonferenz in Berlin ein Protokoll verabschiedet werden, dass voraussichtlich von der nötigen Mehrheit der Vertragsstaaten ratifiziert wird. Die dafür nötigen Kompromisse lassen allerdings einige riesige Schlupflöcher offen...
Nachdem es bereits im November 2000 im weltweiten Kreis der Klimaschützer hieß »letzte Ausfahrt Den Haag«, musste im Juli 2001 die Fortsetzung der 6. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn als letzter Rettungsanker ausgerufen werden. Gerettet werden sollte ein Protokoll zur Reduktion von Treibhausgasemissionen, dass in seiner Geburtsstunde 1997 in Kyoto zwar noch in wesentlichen Punkten unfertig war, jedoch aufgrund der gelungenen Festsetzung spezifischer Zeitziele für die Reduktionsverpflichtungen der Industriestaaten als Meilenstein der internationalen Klimaschutzpolitik gilt. Während die Europäische Union diese Quoten in Japan als Verhandlungserfolg ansehen konnte, durfte die Gegenseite, bestehend aus einer Gruppe von Industriestaaten um die USA, die Einführung flexiblerer Umsetzungs-bestimmungen für sich verbuchen. Seit dem ging es also auf allen Gipfeltreffen um die genaue Definition der Mechanismen und ihrer Anwendbarkeit zum Beispiel bezüglich des Emissionshandels oder der Anrechenbarkeit von Wäldern als CO2-Senken.
Gemeinsam gegen die USA
In Buenos Aires konnte man sich zunächst nur auf einen Zeitplan verständigen, der sicherstellen sollte, spätestens im November 2000 in Den Haag die fehlenden Detailvorschriften zum Kyoto-Protokoll zu vereinbaren. Hintergrund dieser Frist war die Zielstellung, zehn Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro 1992, auf dem Umweltgipfel in Johannesburg das erfolgreiche Inkrafttreten eines Vertragswerkes zur Lösung des wohl wichtigsten Umweltproblems des neuen Jahrtausends zu feiern.
Dazu müssen jedoch bis dahin 55 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention den Vertrag von Kyoto ratifiziert haben. Wobei die unterzeichnenden Industriestaaten laut Kyoto-Protokoll für mindestens 55% der CO2-Emissionen aller Industriestaaten von 1990 verantwortlich sein müssen. Die USA und die EU gemeinsam erfüllen dieses Kriterium mit 60,3%. Allerdings war eine schnelle Ratifikation durch die USA von Beginn an eher unwahrscheinlich, da dort jeder internationale Vertrag mit Zweidrittelmehrheit im Senat bestätigt werden muss und eben dieses Gremium bereits vor Kyoto 1997 einstimmig (95:0) eine Resolution verabschiedete, die im Kern das Gegenteil dessen forderte, was schließlich auch die US-Regierung in Japan unterzeichnete. Die Ankündigung durch Präsident George W. Bush im März diesen Jahres, er halte das Kyoto-Protokoll für »unfair gegenüber den USA« und generell für »mangelhaft«, änderte die Chancen einer Ratifikation durch die USA daher nur unwesentlich. Wichtiger war die dadurch ausgelöste Welle der Entrüstung, die nicht nur die Staaten der EU, sondern auch klimapolitisch enge Partner der USA, wie Japan oder Kanada erfasste. Dadurch erhielten solche Initiativen politischen Auftrieb, die das Kyoto-Protokoll auch ohne die USA vor der rechtlichen Unverbindlichkeit bewahren wollten. Die EU beispielsweise bemühte sich danach durch erhöhte Kompromissbereitschaft bestimmte für das Inkrafttreten unverzichtbare Länder zur Ratifikation zu bewegen.
Ringen um Kompromisse
Waren die Verhandlungen in Den Haag Ende 2000 vor allem an mangelnder Kompromissbereitschaft von USA und EU bezüglich der Anrechenbarkeit des Wachstums von Wäldern und von Aufforstungsprojekten als CO2-Senken gescheitert, so standen die Verhandlungen in Bonn ganz im Zeichen eines Kompromisses der EU mit Japan und Russland.
Die EU hatte sich im Vorfeld in zwei wesentlichen Streitpunkten festgelegt: Zum einen sollten mindestens 50% der nationalen Reduktionsverpflichtungen im eigenen Land erfüllt werden. Außerdem sollten die als Senken bezeichneten Kohlendioxidspeicher aufgrund der wackeligen wissenschaftlichen Datenbasis erst in einer späteren Klimaverhandlungsrunde berücksichtigt werden. Mit diesen weitreichenden Forderungen stand die EU in Berlin allerdings im Lager der Industriestaaten allein. Neben den USA hatten auch Japan und Kanada ein Interesse an der Einbeziehung von Senken in den Katalog möglicher Reduktionsmaßnahmen, Japan um vor allem seine Eukalyptus-Plantagen in Australien als Klimaschutzmaßnahmen ausweisen zu können und Kanada um - wie die USA - einen großen Teil seiner Kyoto-Verpflichtung schlicht durch das Wachstum vorhandener Wälder erfüllen zu können.
Außerdem haben viele Länder ein Interesse daran, einen Teil der Verpflichtungen durch den Ankauf von Emissionsrechten zu erfüllen, weshalb man sich gegen die von der EU geforderte Inlands-Quote für Reduktionsmaßnahmen wehrte. Beispiel Russland: Dort verspricht man sich vom Verkauf des durch die seit 1990 zusammengebrochene Industrie reichlich vorhandenen Emissionspotenzials dringend benötigte Deviseneinnahmen sowie technologische Impulse durch anrechnungsfähige Projekte anderer Industriestaaten.
Wollte also die EU auch nach dem Ausscheren der USA aus der Klima-Karawane das Kyoto-Protokoll retten, musste diesen Begehrlichkeiten Japans und Russlands weitgehend entsprochen werden. Die logische Konsequenz: Im Bonner Kompromisspapier werden statt der Hälfte lediglich ein »signifikanter Anteil« der Reduktionen im Inland gefordert und bezüglich der Anrechnung von Senken sogar offen Sonderregelungen für Japan, Kanada und Russland im Anhang aufgeführt. Dadurch sinken nach Schätzungen des World Wild Fund for Nature die ursprünglich geplanten 5,2%-CO2-Reduktionen im Durchschnitt aller Industrienationen auf nur noch 1,8%.
Gleichzeitig darf man nicht vergessen, dass Staaten wie Japan oder die USA ohne diese Schlupflöcher keine Chance hätten, ihre in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen auch nur annähernd zu erfüllen. Japan hat z.B. seinen Ausstoß von Treibhausgasen seit 1990 um 12% erhöht und müsste somit bis zum Zielzeitraum 2008 bis 2012, seine Emissionen nicht um 6% - wie es das Kyoto-Protokoll vorschreibt -, sondern um 18% reduzieren. Etwa ein Drittel dieser Menge bekommt Japan nun per Senkenregelung quasi erlassen, einen weiteren Teil will Japan offensichtlich durch Emissionshandel und energietechnische Auslandsprojekte erfüllen. Analog gilt dies für die USA, die statt 7% Reduktion bis zum Zielzeitraum 2008 bis 2012, derzeit 13% mehr Treibhausgase emittieren als 1990.
Anders dagegen in Deutschland. Wenn auch hier etwa die Hälfte der notwendigen Reduktionen als Nebeneffekt der Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft erreicht wurden, verfügt man doch seit Oktober 2000 für die nicht unerhebliche zweite Hälfte über ein Klimaschutzprogramm, durch das die BRD zumindest aus heutiger Sicht in der Lage ist, seine Reduktionsverpflichtungen zu 100% im eigenen Land zu erfüllen.
Der Erfolg der Vereinbarung von Bonn besteht also vor allem darin, ein für die nötige Mehrheit der Vertragsstaaten annehmbares Protokoll geschaffen zu haben, das nun hoffentlich bis Sommer 2002 von 55 Staaten darunter das 55-%-Bündnis ratifiziert wird und damit nach vier langen Verhandlungsjahren in Kraft treten kann.
Joint-Implementation – eine Chancen für regenerative Energien
Während beim Emissionshandel (zwischen Industriestaaten) regenerative Energien keine Rolle spielen werden und auch beim so genannten Clean Development Mechanism (zwischen Industrie- und Entwicklungsländern) eher preisgünstige Aufforstungsprojekte und Projekte zur Effizienzsteigerung konventioneller Energietechnologien zu erwarten sind, werden die stärksten Impulse für regenerative Energien von Joint Implementation (zwischen Industriestaaten) ausgehen.
Hierbei investiert zum Beispiel eine deutsche Firma in einen lettischen Windpark. Sie wird von der deutschen Regierung dabei finanziell unterstützt, indem z.B. die Kosten der wissenschaftlichen Begutachtung des Projektes, die für die Akkreditierung als Joint Implementation Projekt notwendig sind, vom Bundesumweltministerium übernommen werden. Die von der deutschen Firma investierte Summe kann später zum Beispiel in Kapitalanteile am lettischen Energieversorger umgewandelt werden, der formal Eigentümer des Windparks wird. Die begutachtenden Wissenschaftler ermitteln die durch dieses Projekt eingesparten Treibhausgas-Emissionen und melden diese an einen (noch einzurichtenden) Prüfungsausschuss beim Sekretariat der Klimarahmenkonvention. Nach entsprechender Bestätigung kann Deutschland die Emissionsreduktion mit den eigenen Treibhausgas-Emissionen verrechnen.
Das große Defizit der Bonner Vereinbarung besteht darin, dass der rechtliche Zwang zur Einhaltung der eigenen Reduktionsverpflichtungen gering bleibt. Nicht erreichte Einsparungen werden einfach mit dem Faktor 1,3 der nächsten Reduktionsperiode zugeschlagen, für die es jedoch noch gar keine vereinbarten Reduktionsziele gibt. Dies kann dazu führen, dass relativ teuere Projekte bis 2010 vermieden werden, da es billiger erscheint, beim nächsten Klimaschutzprotokoll härter zu verhandeln.
Detaillierte Beschreibung des Beispielprojektes: http://www.unfccc.int/program/aij/aijact/deulva01.html
Liste mit Pilotprojekten in diesem Bereich:
http://www.unfccc.int/program/aij/aijproj.html
Martin Weiß
 SonneWindWaerme
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