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| Thema Bioenergie/ Biomasse vom 30.06.2006 @ 09:29:29 CEST
Besteuerung von Biosprit wird endgültig verschoben
Teilweise Entwarnung für die Biokraftstoff-Branche. Biodiesel und reines Pflanzenöl werden erst vom Jahr 2012 an voll besteuert. Wie die dpa am Mittwoch meldete, hat sich der Finanzausschuss an diesem Tag endgültig auf eine zweijährige Verlängerung verständigt…
Ursprünglich war vorgesehen worden, einen Vertrauensschutz für die Branche nur bis 2009 einzuräumen. Diese Frist ist jetzt aber um zwei Jahre nach hinten verschoben worden. Bis dahin soll die Mineralölsteuer für reinen Biodiesel und reines Pflanzenöl stufenweise bis zum vollen Steuersatz (derzeit 47 Cent pro Liter) ansteigen. Jetzt wird reiner Biodiesel von August 2006 an zunächst mit neun Cent besteuert. In den Jahren 2008 bis 2011 steigt der Satz dann jeweils um sechs Cent. Reines Pflanzenöl bleibt weiterhin bis Ende 2007 steuerfrei. Dann steigt auch dafür die Besteuerung stufenweise an.
Neben der Besteuerung ist von 2007
an vorgesehen, dass Biodiesel zu herkömmlichem Kraftstoff beigemischt werden muss. In diesem Fall beträgt der Satz in diesem und im kommenden Jahr 15 Cent je Liter.
Der Zeitgewinn mag zwar auf der einen Seite einige Bioenergie-Unternehmen freuen, wenn auch die meisten am liebsten ganz auf eine Besteuerung verzichten würden. Für Finanzminister Peer Steinbrück bedeutet dieser Kompromiss jedoch Einnahmeausfälle in Höhe von bis zu 780 Millionen Euro. Die genaue Höhe dieser Mindereinnahmen ist jedoch noch umstritten. Torsten Albig, der Sprecher des Finanzministers, wiegelte hingegen ab, im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf könne es über den gesamten Zeitraum sogar 500 Millionen Euro Mehreinnahmen geben.
Die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan nannte diese Einigung einen Kompromiss zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, da die Spritpreise dadurch steigen und die mittelständischen Betriebe durch den Beimischungszwang in die Abhängigkeit der Mineralölwirtschaft getrieben würden. Zudem verlören die Landwirte ihre Planungssicherheit.
Autor: Sven Geitmann, Foto: UFOP
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