Thema Bioenergie/ Biomasse vom 17.03.2006 @ 10:52:29 CET
Kabinett beschließt 15 Cent Steuern für Pflanzenöl
Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Steuerbefreiung für Biodiesel und andere Pflanzenöle zum 1. August 2006 zu beenden. Lediglich Biosprit, der in der Landwirtschaft eingesetzt wird, könnte steuerfrei bleiben. Kritiker nannten diesen Schritt einen Sie einen Vertrauensbruch, da im bestehenden Gesetz die Steuervergünstigungen bis 2009 vorgesehen seien. Zum 1. Januar 2007 ist vom Bundesfinanzministerium außerdem vorgesehen, die Steuerbegünstigung für Biodiesel durch eine Zwangsbeimischung für Biokraftstoffe zu ersetzen...
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Besteuerung für alle nicht-landwirtschaftlichen Nutzer vor; für reinen Biodiesel von 0,10 EUR/Liter, für Biodieselgemische von 0,15 EUR/Liter und für reines Pflanzenöl von 0,15 EUR/Liter. Der Agrar-Staatsektretät Peter Paziorek (CDU) benannte dieses Vorgehen gegenüber der Berliner Zeitung einen Schritt in die richtige Richtung.
Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Hans Josef Fell, energiepolitischer Sprecher (beide von den Grünen) bezeichneten die beschlossene Besteuerung von Biokraftstoffen als „ei
ne völlig falsche Richtungsentscheidung ’hin zum Erdöl’.“ Sie schafft Unsicherheit in einer gerade aufstrebenden Zukunftsbranche. Es sei daher vollkommen unverständlich, dass Landwirtschaftsminister Seehofer und Umweltminister Gabriel im Kabinett ihre Hand für die Besteuerung von Pflanzenölen und Biodiesel heben.
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) reagiert mit Enttäuschung auf den Beschluss. „Wenn der Bundestag diesen Beschluss durchwinkt, müssen zahlreiche Biodiesel-Tankstellen schließen", so DRV-Präsident Manfred Nüssel. Die Raiffeisen-Genossenschaften haben in den letzten Jahren erhebliche Finanzmittel in den Aufbau eines Marktes für diesen umweltfreundlichen Kraftstoff investiert.
Der DRV hofft nun, dass die damit verbundenen Gesetzesänderungen nicht einfach so den Bundestag passieren. „Es kann nicht sein, dass sich unsere Unternehmen alle fünf Monate auf neue gesetzliche Vorgaben einstellen müssen", kritisiert Nüssel. „Wir brauchen ein umwelt- und steuerpolitisch schlüssiges Konzept, das zumindest für die nächsten Jahre den Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit bietet.“
Autor, Foto: Sven Geitmann
 Redaktion
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