Thema BHKW & KWK vom 29.05.2001 @ 19:54:44 CEST
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Bonusmodell statt Quote - das Ende des KWK-Ausbaugesetzes?
 Ursprünglich hatte die Bundesregierung auf Betreiben des grünen Umweltministers Jürgen Trittin ein KWK-Ausbaugesetz geplant, das die Stromerzeuger zu festen Quoten der KWK-Stromerzeugung verpflichten sollte...
Als Gegenentwurf zur gesetzlichen Verpflichtung ist nun aus den Verhandlungen zwischen Stromwirtschaft und Stadtwerken ein KWK-"Bonussystem" herausgekommen. Mit Fördergeldern in Höhe von 7,5 bis 8 Milliarden Mark sollen bis 2010 Anreize geschaffen werden, bestehende KWK-Anlagen zu modernisieren. Auf diesem Weg sollen die Kohlendioxidemissionen verbindlich um elf Millionen Tonnen vermindert werden.
Weitere neun Millionen Tonnen CO2-Vermeidung sollen Einspar- und Effizienzmaßnahmen aller Art bringen, zu deren Durchführung sich die beteiligten Unternehmen verpflichten wollen. Deren Kontrollierbarkeit ist aber nur vage formuliert. Die zudem noch fehlenden drei Millionen Tonnen CO2 bis zum vorgegebenen Ziel fallen vorerst unter den Tisch.
Das angepeilte Bonussystem sieht vor, dass die Stromerzeuger pro erzeugter Kilowattstunde KWK-Strom einen Zuschuss von bis zu drei Pfennig erhalten, egal, ob es sich um alte oder neue Anlagen handelt. Diese Summe nimmt von Jahr zu Jahr ab und läuft für alte Anlagen schon nach fünf Jahren aus. Für neue KWK-Anlagen, die nach 1990 errichtet wurden, fließt die "Bonusprämie" dagegen acht Jahre lang und für modernisierte KWK-Kraftwerke neun. Dies soll einen Anreiz zur Modernisierung bewirken.
Ein Ausbau neuer KWK-Anlagen würde durch die vorgeschlagene Bonusregelung nicht gefördert. Das Gesetz gleicht eher einem Bestandsschutz bestehender (Groß-)anlagen mit einem gewissen Modernisierungsanreiz. Wenn die Bundesregierung diesem Vorschlag zustimmen sollte, würde zumindest die Bündnisgrünen, welche sich den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung auf die Fahnen geschrieben haben, damit ihren umweltpolitischen Offenbarungseid leisten.
 bhkw-info
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